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It takes a nation to protect the nation

Libya - Islamistic Groups lead the Protest(s) against Kadhafi's Regime (DEU)

Libyen: Gut gemeint…

Zahlreiche Soldaten der Gaddafi-Truppen wurden bei den Luftschlägen der Koalition getötet. - Foto: Reuters

…ist meist das Gegenteil von gut. Malte Lehming erläutert im Kontrapunkt, warum die "Odyssee Morgendämmerung", mit der eine Kartenhauskoalition der Willigen in Libyen eingreift, falsch und töricht ist.

Wenn die Welt auf dem Kopf steht, sind Hals-über-Kopf-Entscheidungen der Normalfall. Was weiß man im Westen von den Rebellen in Libyen? Eigentlich bloß, dass sie Muammar al Gaddafi stürzen wollen. Aus diesem Grund haben sie sich bewaffnet, Kasernen gestürmt und den Kampf aufgenommen. Im Unterschied zu den Demonstranten in Tunesien und Ägypten, die stets bewundernswert friedlich blieben, sind die libyschen Aufständischen zu Kombattanten in einem Bürgerkrieg geworden. Entsprechend verhalten sie sich. Es gibt wenig Grund zur Annahme, dass sie bei einem etwaigen Sturm auf Tripolis die dort lebende Zivilbevölkerung schonender behandeln würden, als es Gaddafi beim Sturm auf Bengasi getan hätte.

Vor vier Jahren, im November 2007, kam das amerikanische „West Point Military Academy’s Combating Terrorism Center“ in den Besitz von rund 700 Dokumenten, die Aufschluss darüber geben, aus welchen Ländern die ausländischen Al-Qaida-Terroristen im Irak stammen. Die so genannten „Sinjar documents“ umfassen den Zeitraum von August 2006 bis August 2007. Und nun nicht überrascht sein: In absoluten Zahlen liegt Saudi-Arabien als Herkunftsland zwar vor Libyen, aber in Relation zur Bevölkerungszahl führt Libyen die Liste mit großem Abstand an. „Mehr als jedes andere Volk in der Arabisch sprechenden Welt wollten Libyer im Irak so viel Amerikaner wie möglich töten“, bilanziert der US-Terrorexperte Andrew Exum. Und woher kamen diese Libyer? Nun wieder nicht überrascht sein: ganz überwiegend aus dem Osten des Landes, dort, wo die Rebellen ihr Zentrum haben. Die Herkunftsreihenfolge nach Städten: Darna (Ost-Libyen), Riyad (Saudi-Arabien), Mekka (Saudi-Arabien), Bengasi (Ost-Libyen).

 

Islamistische Organisationen in Darna und Bengasi kämpfen seit vielen Jahren gegen das Gaddafi-Regime. Die „Libyan Islamic Fighting Group“ (LIFG) ist des Despoten ärgster Feind. Mehrere Aufstände, insbesondere in den neunziger Jahren, schlug Gaddafi brutal nieder. Doch weil er sich nicht nur entschieden gegen radikale Islamisten und Al Qaida stellte, sondern auch dem Terrorismus abschwor, mehrere Milliarden Dollar Entschädigung an Lockerbie-Opfer zahlte, sein Atomwaffenprogramm aufgab und diplomatische Beziehungen mit Washington aufnahm, wurde Gaddafi von den USA und anderen westlichen Ländern unterstützt. Ist er ein anständiger Mensch? Natürlich nicht. Wären Libyen und die Welt besser dran ohne ihn? Na klar.

 

Doch sollten wir uns davor hüten, Mutmaßungen in den Rang von Gewissheiten zu erheben. Eine davon ist die selbst in der UN-Resolution 1973 verbreitete Behauptung, Gaddafi hätte ausländische Söldner engagiert. Kurt Pelda, ein Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, war am vergangenen Wochenende in Bengasi. Am gestrigen Montag schrieb er: „Sechs der Gefallenen sind schwarz, für die Männer in der Leichenhalle ein Beweis, dass es sich dabei um schwarzafrikanische Söldner handelte. Doch es ist absurd, von der Hautfarbe Rückschlüsse auf die Nationalität ziehen zu wollen, denn es gibt auch viele schwarze Libyer. Papiere hätten die Soldaten oder Milizionäre nicht bei sich getragen, sagen die Krankenhausmitarbeiter. Dies ist der Stoff, aus dem Falschmeldungen und Kriegspropaganda entstehen. Bis jetzt haben die Rebellen den Medien keinen einzigen gefangenen Söldner präsentiert, obwohl sie eine ganze Menge Schwarzer einsperrten.“

Eine andere Mutmaßung drückt sich in dem auf die Rebellen gemünzten Begriff „Freiheitskämpfer“ aus. Woher wissen wir, dass die Gaddafi-Gegner für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit zu den Waffen greifen? Die Annahme, nur noble Charaktere würden einen Diktator stürzen wollen, ist naiv. Gerade der afrikanische Kontinent, auf dem auch Libyen liegt, ist reich an Beispielen von Rebellenarmeen, die einen Alleinherrscher stürzten, nur um danach ebenfalls alleine herrschen zu wollen (und ebenso brutal wie der Vorgänger). Dass in Libyen ein Genozid drohte, ist Quatsch. Belegt ist nicht einmal, dass Gaddafi gezielt Zivilisten angegriffen hat.

Libyen ist, trotz seines Öls, für den Westen ein strategisch eher unwichtiges Land im Nahen Osten. Ägypten, Saudi-Arabien, Iran: Das sind die entscheidenden Schauplätze. Dennoch hat sich eine westliche Kartenhauskoalition der Willigen, auf Drängen der Arabischen Liga, zur Intervention bereit erklärt. Auf wessen Drängen? Die Arabische Liga mit ihren 22 Mitgliedern ist alles andere als ein Hort der Zivilität. Sie besteht überwiegend aus autokratischen, demokratiefeindlichen Staaten. Wenn deren Votum, das nach den ersten Luftangriffen schnell wackelig wurde, für die US-Regierung den Ausschlag gab, sollte sich Barack Obama fragen, ob er sich wirklich immer gut beraten lässt.

Nein, sie wissen nicht, was sie tun. Die große Stärke der Revolten in Tunesien und Ägypten war, dass es die Bevölkerung alleine und mit friedlichen Mitteln geschafft hatte, die Diktatoren zu stürzen. Es waren authentische Umstürze, ohne Hilfe von außen. In dem Maße, wie nun der Westen militärisch interveniert, delegitimiert er die Widerstandsbewegungen in anderen islamischen Ländern. Was in Tunesien mit der Jasmin-Revolution begann, endet in Libyen gerade mit der „Odyssey-Dawn“-Revolution. Oder das Gegenteil passiert, und die Menschen in Syrien, Bahrein, Saudi-Arabien, Algerien oder gar im Iran verlieren das Realitätsbewusstsein und glauben, der Westen werde irgendwann auch ihnen beistehen. Wird er das? Sicher nicht.

Wie soll die Intervention in Libyen weitergehen? Eine Flugverbotszone gab es zehn Jahre lang auch über großen Teilen des Irak - Saddam Hussein blieb trotzdem an der Macht. Will der Westen, womöglich über viele Jahre, ein Schiedsrichter aus der Luft über einen Bürgerkrieg sein? Nach wie vor gilt die Interventions-Formel „You break it, you own it“. Die Zukunft Libyens liegt von jetzt an in der Hand des Westens, wie auf dem Balkan, in Afghanistan und dem Irak. Doch was ist der Westen? Die Obama-Administration war lange Zeit gegen eine Intervention und hat sich nur widerspenstig überreden lassen. Die Nato ist heillos zerstritten, die EU uneins, Frankreich berauscht sich am revolutionär-humanitären Pathos, wird aber kaum den notwendigen langen Atem haben.

„Ohne Hören, ohne Sehen stand der Gute sinnend da, und er fragt, wie das geschehen, und warum ihm das geschah“: Menschen in Not zu helfen, ist gut. Sie beim Sturz eines Diktators zu unterstützen, ist gut. Doch gut sein zu wollen, befreit nicht von der Pflicht, Konsequenzen zu bedenken. Experimentelles Bombardement, verursacht durch Hoffnungen statt gründend auf durchdachten Strategien, zeugt von großem Mitleid, aber erschreckend geringer politischer Reife.

Tags: #libya, Islamism, Kadhafi, Libya, Protest, Revolution, War

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